Zwei lesenswerte Kommentare von Armin Wolf

In der Innenpolitik geht es drunter und drüber, und Armin Wolf ist auf Auslandsurlaub 🙂

Aber er twittert ja sehr fleißig, und hat eine – m.E. sehr treffende – Analyse der dzt. Situation dort veröffentlicht:

„Sebastian Kurz hat die ÖVP auf dem 3. Platz übernommen, kilometerweit hinter der FPÖ. Er hat ihr mit 2 Wahlsiegen das Kanzleramt zurückgeholt, alle Landeshauptleute haben mit Kurz-Fans Landtagswahlen gewonnen, die Parteistatuten wurden völlig auf ihn zugeschnitten, alle Minister·innen hat Kurz ausgewählt, den Klub & die wichtigen Bünde leiten seine Vertrauten, die Parteizentrale sowieso, im vielen Gremien sitzen selbstbewusste JVPler. Wer in dieser ÖVP soll S. Kurz derzeit zum Rückzug bewegen? Diese Idee ist völlig realitätsfremd.

Wenn der Kanzler am Di im Nationalrat abgewählt werden sollte, treten deshalb alle ÖVP-Minister·innen zurück (wie das FPÖ-Team nach der Kickl-Entlassung). Der BP wird sie bitten, noch ein paar Tage zu bleiben u. ein·e Minister·in mit der Kanzlerschaft betrauen. Dann muss der BP eine neue Regierung bilden, die im Nationalrat nicht gleich wieder gestürzt wird. Also wohl aus SPÖ, G und Neos + FPÖ-affinen Personen für die Duldung durch die FPÖ (eine Koalition mit der FPÖ ist defacto undenkbar). Gemeinsame politische Projekte werden da schwierig.

Wie soll da etwa eine gemeinsame Pandemie-Strategie funktionieren? Aber SPÖ u. Grüne u. wohl auch Neos haben kein Interesse an Neuwahlen (wenig zu gewinnen, kein Geld). Falls die FPÖ auch nicht wählen will, könnte diese Allianz trotzdem eine Zeit lang halten, aber für wie lange? Je länger, desto schwieriger für Kurz. V.a. wenn es Anklagen gegen ihn geben sollte. Er müsste wohl als Oppositionsführer in den Nationalrat gehen, eine völlig ungewohnte Rolle für ihn. Die ÖVP würde so schnell wie möglich wählen wollen, mit dem Grundthema „Jetzt erst recht“.

Könnte funktionieren, aber wohl nicht für eine absolute Mehrheit. Und dann? Eine neue Koalition mit Kurz wäre für alle schwer argumentierbar, außer alle Verfahren werden eingestellt. Gegen die ÖVP wird es aber kaum eine koalitionsfähige Mehrheit geben. Ein echtes politisches Patt.“

Armin Wolf betreibt auch einen Blog, wo er immer wieder interessante Artikel postet. Im Artikel Wozu noch Journalismus? geht es auch um die Rolle von Social Media… eine weitere m.E. sehr treffende Analyse.

Beste Grüße

Karl